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| Description: | advobLAWg - Rechtsinformationen von Rechtsanwalt Michael H. Heng |
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OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größenordnung von 30.000,- EUR, in Verfügungsverfahren von 10.000,- EUR zu bemessen ist. Ein Verstoß gegen § 1 I Nr. 2 PAngV liegt vor, so das OLG Hamm weiter, wenn die Versandkosten für das außereuropäische Ausland nicht angegeben sind, die angebotenen... |
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LG München I: Amazon-Gutschein darf nicht verfallen
Wer in seinen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler Amazon.de erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können. Gegen... |
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LG München I: Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Usenet-Server
Die für Urheberrechts-Streitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines Usenet-Servers, über den eine Raubkopie eines bekannten Musikstücks angeboten wurde, abgewiesen. Für die Kammer war nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Betreiber des Servers, die das Musikstück nicht selbst eingestellt hatten, jedenfalls ihre Prüfpflichten verletzt hatten und damit als Störer hafteten. Derartige... |
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BGH: Haftung von eBay bei Markenverletzungen
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG)... |
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BGH: Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz... |
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LG München: Schweini
Das Landgericht München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung Schweini im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene Marke Schweini beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen. Schließlich stellte das... |
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FDP beantragt Überarbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung
Das shopbetreiber-blog berichtet:Nachdem die FDP bereits in einer kleinen Anfrage auf die Unzulänglichkeiten der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung hingewiesen und die Bundesregierung in ihrer mehr als unbefriedigenden Antwort trotz Abmahnwellen keinerlei Änderungsbedarf gesehen hatte, hat die FDP-Fraktion nun formell im Bundestag... |
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Strafbarkeit Öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten
Heise Online:Wenn jemand über das Internet zu Straftaten aufruft, macht er sich nur dann strafbar, wenn er auch einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem am Dienstag in Stuttgart veröffentlichten Urteil... |
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BGH Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
Teilerfolg für Prinz und Prinzessin von Hannover: Bei der Veröffentlichung von Berichten und Bildern ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Nur diejenigen Fotos sind zulässig, die im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über die Erkrankung des damals regierenden Fürsten von Monaco veröffentlicht worden sind. Bei dieser Erkrankung handelt es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das die Presse berichten darf. Den anderen Texten war keinerlei Beitrag zu einem Thema... |
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KG Berlin: Abkürzung des Vornamens bei einem eBay-Powerseller rechtswidrig
Beschluss des KG Berlin v. 13.02.2007, Az: 5 W 34/07 - PDF-Datei: Die Abkürzung des Vornamens bei einem Unternehmer (hier: eBay-Powerseller) ist wettbewerbswidrig und wettbewerbsrechtlich auch keine Bagatelle; die nur unvollständige Namensangabe unterschreitet die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht. [via:... |
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